Kodezisionsverfahren

Kodezisionsverfahren
EU-Gesetzgebung,  Europäisches Parlament.

Lexikon der Economics. 2013.

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  • Kodezisionsverfahren — Das Mitentscheidungsverfahren (auch Kodezisionsverfahren) ist das mittlerweile am häufigsten anzuwendene Gesetzgebungsverfahren in der Rechtsetzung der EG. Das Mitentscheidungsverfahren wurde erstmals durch den Vertrag von Maastricht eingeführt.… …   Deutsch Wikipedia

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  • Anhörungsverfahren — Als eigenständige Organisation mit Rechtspersönlichkeit haben die Organe der europäischen Gemeinschaften auch eigene Rechtsetzungsbefugnisse. Während in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten das Parlament den Willen des Volkes vertritt, sind es… …   Deutsch Wikipedia

  • EU-Rechtsetzung — Als eigenständige Organisation mit Rechtspersönlichkeit haben die Organe der europäischen Gemeinschaften auch eigene Rechtsetzungsbefugnisse. Während in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten das Parlament den Willen des Volkes vertritt, sind es… …   Deutsch Wikipedia

  • Entscheidung (EG) — Zu den Rechtsakten in der Europäischen Gemeinschaft gehören nach Artikel 249 Absatz 4 des EG Vertrags neben der Richtlinie und der Verordnung auch die Entscheidung (engl. decision). Daneben eröffnet Artikel 249 des EG Vertrags noch die… …   Deutsch Wikipedia

  • Konsultationsverfahren — Als eigenständige Organisation mit Rechtspersönlichkeit haben die Organe der europäischen Gemeinschaften auch eigene Rechtsetzungsbefugnisse. Während in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten das Parlament den Willen des Volkes vertritt, sind es… …   Deutsch Wikipedia

  • Ordentliches Gesetzgebungsverfahren — Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (vor dem Vertrag von Lissabon Mitentscheidungsverfahren oder Kodezisionsverfahren genannt, ursprünglich auch Verfahren nach Art. 189b nach seiner Stelle im EG Vertrag) ist das mittlerweile am häufigsten… …   Deutsch Wikipedia

  • Rechtsetzung der EG — Als eigenständige Organisation mit Rechtspersönlichkeit haben die Organe der europäischen Gemeinschaften auch eigene Rechtsetzungsbefugnisse. Während in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten das Parlament den Willen des Volkes vertritt, sind es… …   Deutsch Wikipedia

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